Raffaela Fehr, Kantonsrätin der FDP Volketswil
Die Gesundheitsversorgung ist für Schlagzeilen gut. Aufgrund Corona wird über Spital- und Personalkapazitäten gesprochen, der Tagi hat sich auf das USZ eingeschossen und auch Spitäler in schwierigen finanziellen Situationen erhalten Aufmerksamkeit.
Ebenso stehen aktuell politische Entscheide an. In wenigen Tagen stimmen wir über die Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“ ab und im Kantonsrat sorgt die Revision des Spitalplanungs- und -Finanzierungsgesetzes kurz "SPFG" für stundenlange Debatten. Die diesbezüglichen Entscheide wirken direkt oder indirekt auf die Diskussionen rund um die genannten Schlagzeilen ein.
Der Grundtenor, dass die Gesundheitsausgaben ein Ausmaß erreicht haben, welches schmerzt, ist überall hörbar. Wie man diesem Umstand begegnen möchte, da gehen die Meinungen auseinander.
So hat die Volksinitiative das Ziel mittels zusätzlicher 40 Mio CHF Steuergelder die Prämienlast für Familien mit tiefen Einkommen und den unteren Mittelstand zu verringern. Eine reine Umverteilung von Geldern. Ein vermeintlich solidarischer Beitrag an die finanziell Schwächsten.
Denn, wird der gesellschaftliche Druck auf die Politik dank finanzieller Spitzen verringert, erhalten die tiefliegenden strukturellen Probleme in unserer Gesundheitsversorgung weniger Beachtung. Das SPFG gehört zu den Grundlagen für die Spitalplanung 2023, welche die bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende, gut zugängliche, wirtschaftlich tragbare und langfristige Versorgung der Bevölkerung mit stationären Spitalleistungen zum Ziel hat.
Einige der strukturellen Probleme können nun mit der Revision des SPFG’s entschärft werden. So wird die Qualität der Behandlung, aller Voraussicht nach, nun endlich in den Fokus gestellt und die finanziellen Anreize einer Mengenausweitung massgeblich reduziert.
Selbstverständlich gibt es noch weitere Fehlanreize in der Gesundheitsversorgung die es zu beheben gilt und diese müssen wir Schritt für Schritt angehen. Nun eine schwerwiegende Krankheit mit der Initiativpille zu verarzten ist der falsche Weg. Wir müssen in unserem Gesundheitssystem, wie auch beim Patienten, die Qualität und Nachhaltigkeit der Behandlung in den Vordergrund stellen und der Forderung nach WZW also Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nachkommen.
Dieser Text erschien im Original als Gastbeitrag in der "Tribüne" des Anzeiger von Uster vom 9. Juli 2021
Raffaela Fehr