FDP.Die Liberalen
Volketswil
Ortspartei Volketswil
15.11.2020

Rückweisung der MAG-Vorlage

Die FDP Volketswil wird an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2020 die Rückweisung der MAG-Vorlage beantragen

Mit der traktandierten Teilrevision der Bauordnung beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2020 den Mehrwertausgleich auf kommunaler Stufe einzuführen.

Im Eiltempo hat der Kantonsrat vor rund einem Jahr den Mehrwertausgleich für die Einzonung von neuem Bauland und die Umzonung von öffentlichen Bauzonen in einem Gesetz festgeschrieben. Dies war notwendig, da ansonsten aufgrund des Raumplanungsgesetzes keine Einzonungen mehr möglich gewesen wären. Bewusst hat man im kantonalen Gesetz für die Umsetzung eines Mehrwertausgleichs auf kommunaler Ebene den Gemeinden einen grossen Ermessensspielraum eingeräumt.

Bei der Mehrwertabgabe handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine neue Abgabe. Aus liberaler Sicht ist es deshalb wichtig, dass diese, wenn sie eingeführt wird, möglichst staatsquotenneutral ausgestaltet wird.

Die FDP Volketswil nimmt erfreut zur Kenntnis, dass betreffend Freifläche und Freibetrag der Gemeinderat von seinem Ermessensspielraum grosszügig Gebrauch macht und die maximal möglichen Beträge in der Bauordnung festschreiben möchte.

Aus der Vorlage geht jedoch ungenügend hervor, welche Überlegungen dazu führten, dass der Abgabesatz auf 25 % festgelegt wurde. Aus Sicht der FDP könnte auch ein tiefer liegender Abgabesatz genügen. Auch liegt kein Fondsreglement vor, aus welchem ersichtlich wäre, von wem oder für was Gelder aus diesem neuen Fonds bezogen werden können. Diese Informationen erachten wir aber als entscheidend, um uns eine Meinung zur vorgesehenen, neuen Abgabe bilden zu können.

Aus diesen Gründen wird die FDP Volketswil an der Gemeindeversammlung beantragen, die Vorlage zum Mehrwertausgleichsgesetz an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies mit dem Auftrag, die Vorlage den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nochmals mit den zusätzlichen Informationen (Fondsreglement) vorzulegen und die Höhe des Abgabesatzes zu überdenken.

Eine Umsetzung eilt nicht, die Gemeinden müssen die Mehrwertabgabe erst bis 2025 in Ihrer Bauordnung festgesetzt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt natürlich die gesetzliche Grundlage für die Forderung einer Mehrwertabgabe. Da aber die Totalrevision der Bau- und Zonenordnung von Volketswil, in welcher die mehrwertschaffenden Ein- und Umzonungen stattfinden, nicht heute oder morgen ansteht, bleibt genügend Zeit die Revision nochmals zu überarbeiten.