FDP.Die Liberalen
Volketswil
Ortspartei Volketswil
11.11.2020

Wenn der Titel nicht hält was er verspricht - NEIN zur UVI

Bevor Sie den Stimmzettel ausfüllen: Bitte lesen Sie den Initiativtext, nicht nur den irreführenden Titel auf den orangen Fahnen.

Noch selten habe ich den Abstimmungstext wieder und wieder gelesen und immer versucht zu finden was dort nicht steht.

Die Befürworter sprechen von der "Konzern"-Verantwortungsinitiative, aber einzig der Passus «…bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen…» gibt Auskunft über die Grösse des Betriebs. KMU seien nicht betroffen? Mitnichten, jede Firma, auch die Kleinen, die z.B. mit Elektronischen Teilen oder mit Schokolade und Kaffee arbeiten, befinden sich gemäss Initiativtext sehr schnell auf sehr dünnem Eis. Zwar kann der Gesetzgeber wie oben geschrieben Rücksicht auf die KMU nehmen, aber auch diese sind "…zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet" und "… diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen".

Wenn somit jede Firma ein Controlling über jeden einzelnen Bezug von Dienstleistungen bzw. Material führen muss, wird automatisch sehr viel neue Bürokratie für sämtliche Unternehmungen in der Schweiz erzeugt, nicht nur für die grossen Konzerne, wie es das Initiativkomitee vorgaukelt.

Ein Beispiel aus der Hörgeräte-Branche: Es gibt fünf grosse Hersteller von Hörgeräten, aber nur Phonak ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. D.h. diese müssten Ihre Wertschöpfungskette lückenlos überwachen. Ihre internationalen Mitbewerber gleicher Grösse aber nicht. Dies führt für mich zu einer klaren Benachteiligung und kann auch Arbeitsplätze kosten.

So gut die Absichten der Initiativen sind und so gut die Vermarktung derselben erfolgt, massgebend für den Gesetzgeber ist der Initiativtext. Und dort geht es eben nicht nur um die Konzerne, sondern um sämtliche Unternehmen, auch die Kleinen, welche nicht über die notwendigen Juristen verfügen und zusätzlich massiv mit Bürokratie und Kosten belastet werden würden.

Bevor Sie den Stimmzettel ausfüllen: Bitte lesen Sie den Initiativtext, nicht nur den irreführenden Titel auf den orangen Fahnen.

Ich kann nur für ein klares NEIN plädieren und so auch den zielführenden aber gerade für KMU weniger weit gehenden Gegenvorschlag unterstützen.

Thomas Hug, FDP Volketswil

 

Die Volksinitiative lautet:


Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 101a Verantwortung von Unternehmen


1Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.

2Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:

  1. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;

  2. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;

  3. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;

  4. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

 

 

Thomas Hug