"Liebe deinen Nachbarn, aber reisse den Zaun nicht ein". Mit diesem deutschen Sprichwort gleich zu Beginn seiner Rede fasst Hans-Peter Portmann zusammen, wie die Schweiz und die EU ihre Beziehung sehen sollten. Den dies hätten wohl auch unsere schlauen Eidgenossen-Vorfahren getan, im eigenen Lande um den Zusammenhalt und einen einheitlichen Auftritt gegenüber anderen Mächten gekämpft und im Umgang mit den Nachbarn den prosperierenden Handel sowie gemeinsame friedliche Taten angepackt. Wir müssen am selben Strick ziehen, um für die nachkommenden Generationen die beste Ausgangslage zur Existenssicherung von Land und Leute in Unabhängigkeit und Freiheit zu erhalten.
Wir brauchen Nachbarn mit denen wir Handel betreiben und globale Probleme angehen können. Wir müssen aber gleichzeitig unseren eigenständigen Weg mit unserer direkter Demokratie souverän ausserhalb einer EU oder eines anderen Staatenverbundes gehen.
Aktuell ist die Schweiz mit diesen Fragestellungen in der Beziehung zur EU und in den Verhandlungen für einen künftigen Marktzugang bis auf die Knochen gefordert. Denn es geht um viel, vor allem für die Schweiz. Das Schweizer Gewerbe verkauft etwa 45 % seiner Dienstleistungen und Produkte in die EU. Gleichzeitig müssen zur Herstellung von Schweizer Produkten rund 60 % der Zuliefermaterialien aus der EU importiert werden. Vor den bilateralen Verträge hat die Schweizerische Landwirtschaft für rund 4 Mrd. Franken Produkte in die EU verkauft. Heute, mit den bilateralen Verträge, sind es über 10 Mrd. Franken.
Welchen Weg hätten unsere Vorfahren mit ihrem Kampfgeist eingeschlagen? Hätten sie auf Stur geschaltet und sich abgeschottet, hätten sie die Vogelstrausspolitik des "Kopf in den Sand stecken" angewendet? Nein, unsere Geschichte lehrt uns, dass wir immer dann erfolgreich waren, wenn wir Entwicklungen voraus erkannt haben, wenn wir in Freundschaft mit der globalen Welt Kompromisse geschlossen haben, aber dabei immer unsere Werte und unsere Souveränität als neutraler direktdemokratischer Staat bewahrt haben.
Nun sei oft zu hören, dass bei einem künftigen Markzugangsabkommen mit der EU unsere Unabhängigkeit verloren gehe, die EU-Gesetze über die Schweizer Gesetze gestülpt werden oder EU-Richter künftig auf Schweizer Boden sagen was Recht und Unrecht ist. Das alles sei aber einfach falsch. Vielmehr zeigen die aktuellen Verhandlungsergebnisse mit der EU, dass die Schweiz mit dem Kampfgeist unserer Vorfahren sich als eidgenössischer Sonderfall in Europa für gangbare Kompromisse durchsetzen konnte.
In gerade einmal fünf Bereichen sollten wir vor allem in unserem eigenen Interesse künftig aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen neue Verordnungen dynamisch übernehmen. Die Schweiz darf aber, auch ohne Mitgliedschaft bei der EU, an deren Ausarbeitungen mitwirken. Weiter wird uns zugestanden, dass wir bis zu drei Jahre Zeit bekommen, um innerhalb unseres verfassungsrechtlichen direktdemokratischen Prozesses über betroffene Gesetzesänderungen auch Nein sagen zu können (würden dann aber von den Vorzügen der einzelnen Regelungen und Marktzugänge ausgeschlossen sein). Es kann also nicht die Rede von EU-Gesetzen sein, die uns übergestülpt werden.
Im Streitfall werden auch keine fremden Richter unsere Gesetze beschliessen. Ein Schiedsgericht, wo die Schweiz und die EU gleichwertig vertreten sein sollen, wird entscheiden, ob allenfalls EU-Recht oder Schweizer-Recht verletzt wurde. Das Schiedsgericht kann je nach Zuständigkeit den Europäischen Gerichtshof oder das Schweizer Bundesgericht zur Rechtsauslegung beiziehen. Wie wir nicht akzeptieren wollen, dass fremde Richter über unsere Gesetze bestimmen, so wollen dies die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls nicht. Mit diesem paritätischen zusammengesetzten Schiesgericht konnte ein Kompromiss gefunden werden. Wir dürfen nie vergessen, dass es beim bilateralen Weg mehrheitlich darum geht, dass wir uns im Binnenmarkt EU mit allen Vorteilen frei bewegen wollen, und dies ohne Mitglied zu sein und ohne die vollen Kosten dafür bezahlen zu müssen.
Tragen wir Sorge zu unserer Heimat. Wer unsere Heimat liebt, baut Brücken und nicht Fallgruben.
Man sollte seine vorgefassten Meinungen auch einmal da und dort korrigieren und sich hinterfragen, welche zu treffende Entscheidung wirklich das Wohl unseres Lande und unserer Bevölkerung wahrt.